GEMA für Ärzte – endlich keine Gebühren mehr!

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Musik wirkt unmittelbar auf die Stimmung der Zuhörer. Gerade in Wartezimmern von Ärzten und Zahnärzten kann sie zum Wohlfühlen und zur Entspannung beitragen. Bislang hatten auch die Praxisinhaber GEMA-Gebühren zu zahlen, wenn sie das Radio in ihren Räumlichkeiten laufen ließen. Doch mit einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) ist dies nun nicht mehr nötig. Hier möchte ich Sie über die Hintergründe dazu informieren.

Was ist die GEMA?

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) in Deutschland ist eine staatlich legitimierte Verwertungsgesellschaft. Sie kümmert sich um die Nutzungsrechte von Komponisten, Textdichtern und Verlegern, die diesen aus dem Urheberrecht entstehen. Dazu müssen sie Mitglied bei der GEMA sein.

Die Gesellschaft unterliegt dem so genannten doppelten Kontrahierungszwang: Sie muss die Rechte der Urheber wahren, gleichzeitig ist sie aber auch verpflichtet, dem Nutzer auf dessen Nachfrage Musik gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen, die er öffentlich wiedergeben möchte. Deshalb zahlen zum Beispiel Radiosender GEMA-Gebühren.

Neue Rechtsprechung für Praxen

Genau der Aspekt der öffentlichen Wiedergabe war der Knackpunkt beim aktuellen Urteil des BGH, welches im Juni 2015 von einem Düsseldorfer Zahnarzt gegen die GEMA erwirkt wurde. Er hatte mit der Gesellschaft einen Lizenzvertrag geschlossen, um in seinem Wartebereich Hintergrundmusik mittels Radio spielen zu lassen. Den kündigte er 2012 fristlos.

Denn in diesem Jahr entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) zugunsten eines italienischen Mediziners, der in ähnlicher Sache geklagt hatte, dass diese Art von musikalischer Untermalung keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechts darstelle (Az. C-135/10). Öffentlich sei diese, wenn sie “gegenüber einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vieler Personen” erfolgt.

Der Argumentation folgt der BGH nun mit seinem Urteil (Az. I ZR 14/14), da er Unionsrecht richtlinienkonform auf das eigene Recht zu übertragen hat. Im Klartext heißt das: Der Zahnarzt muss keine GEMA-Gebühren mehr für die Unterhaltung der Patienten mit Radiosendungen bezahlen. Eine Praxis sei im Allgemeinen eben nicht öffentlich und damit bestehe auch keine Vergütungspflicht.

Wie machen Sie sich das Urteil zunutze?

Sie können bares Geld sparen, indem Sie versuchen, ebenfalls fristlos Ihren GEMA-Vertrag zu kündigen. Von allein wird die GEMA jedoch nicht auf Sie zukommen, um Sie von den Gebühren zu befreien. Werden Sie also selbst aktiv! Falls Sie sich unsicher sind, holen Sie sich gern fachkundigen Rat, beispielsweise bei einem Anwalt für Urheberrecht. Fragen Sie diesen auch gezielt nach möglichen Rückerstattungen.

Bis zu mehreren Hundert Euro im Jahr können Sie so auf der Haben-Seite verbuchen. Und lassen Sie sich nicht irritieren – die GEMA hält nämlich noch immer ein Formular für die Gebührenanmeldung auf deren Webseite bereit…

Noch ein Hinweis zum Verständnis: Von der Rundfunkgebühr (GEZ-Beitrag) ist die Arztpraxis nicht befreit. Diese muss jeder zahlen, der ein Rundfunk/Fernsehgerät zum Empfang von öffentlich-rechtlichen Sendern bereithält, egal, ob Sie gerade eine Praxis neu eröffnen oder schon länger betreiben.

Fazit

Kontrollieren Sie die Möglichkeit der fristlosen Kündigung Ihres Lizenzvertrages mit der GEMA! Der BGH hat kürzlich aufgrund der Klage eines Zahnarztes ein Urteil dazu gefällt, dass Arztpraxen von den Gebühren befreit sind. Jedoch müssen Sie dazu selbst aktiv werden. So sparen Sie bis zu mehreren Hundert Euro im Jahr. Und im Wartezimmer herrscht weiter Wohlfühl-Atmosphäre.

Zahlen Sie noch GEMA-Gebühren und haben Sie dazu Fragen? Kommentieren Sie gern oder nutzen Sie unser Kontaktformular!